Fehler bei der Rettung
nicht wiederholen

Februar 2010 - Die griechische Schuldenkrise spitzt sich immer weiter zu. Sie gefährdet die Stabilität der europäischen Währungsunion und damit eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Zusammen mit meiner Fraktionkollegin Viola von Cramon diskutiere ich, was akut zu tun ist und welche langfristigen Schlüsse aus dieser Krise gezogen werden müssen. 

Finanzumsatzsteuer:
neue Online-Petition

März 2010 - Mehr als 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hatte die Online-Petition "Steuer gegen Armut" vergangenen Dezember gefunden; eine Petition, die sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - wir Grüne nennen sie Finanzumsatzsteuer, andere wiederum Finanzmarktsteuer - stark macht. Damit muss sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befassen. Endlich also ist Fahrt in die Diskussion gekommen, nachdem der Grüne Antrag noch im Juni vergangenen Jahres im Bundestag abgelehnt worden ist. Die SPD ist inzwischen dafür, selbst britische Politiker. Es lohnt sich, hier am Ball zu bleiben, damit die Finanzbranche einen fairen Finanzierungsbeitrag leistet und die Kosten ihrer Krise trägt. Deshalb unterstütze ich, dass nun Unterschriften für eine Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten gesammelt werden. Ziel der internationalen Kampagne "Make finance Work" ist eine weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, um die Spekulationen an den Finanzmärkten zurückzudrängen und Gelder für die globale Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel zu gewinnen.

Antrag zur Neuausrichtung der Finanzmärkte

Ökologisch - ethisch - sozial

23. Februar 2010 - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf mein Betreiben hin einen Antrag verfasst, der baldmöglichst im Bundestag behandelt und zur Grundlage für eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzmärkte werden soll. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert eine nachhaltigere Ausrichtung der Finanzmärkte. Dabei geht es nicht nur darum, die Finanzmärkte mit veränderten Regeln in ihrer alten Struktur und einer stärkeren Aufsicht stabil zu machen. Sondern es geht auch um die ökologische und soziale Neuausrichtung des gesamten Sektors. Nur dann werden sich Marktversagen und Krisen folgen nicht in wenigen Jahren wiederholen. Neue transparente Verfahren werden die Akteure in diesen Märkten dafür sensibilisieren, dass Investitionen zerstörende oder aber fördernde Hebelwirkungen für die soziale und ökologische Umwelt haben. Es ist deshalb dringend notwendig, die Finanzmärkte als produktive Kraft bei der Bewältigung der Klima- und Entwicklungskrise zu gewinnen. Eine Erkenntnis, die bei vielen Bürgern und Unternehmen schon angekommen ist – nur die Bundesregierung scheint noch nicht so weit.  

Lesen Sie hier den Antrag
"Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten"

Die Süddeutsche Zeitung zum Thema (25.2.)

 
Finanzmarktregulierung: eine Zwischenbilanz

Konzeptionelle Leere

Februar 2010 - In Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik schreibe ich in einem Gastbeitrag, warum die Finanzmärkte transformiert und nicht nur einzelne Regeln geändert werden müssen. Für eine erfolgreiche Transformation müssen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit ein Leitbild entwickeln, wie ein gutes Finanzsystem der Zukunft aussieht und welches seine Rolle im Wirtschaftssystem insgesamt sein soll.

"Politisch läuft die Regulierungsdebatte bisher falsch: Stabile Finanzmärkte sind nicht zu erreichen, wenn wir die Reformüberlegungen an einem letztlich gescheiterten inanzsystem ausrichten und die entscheidende Fragenicht beantworten, welche Rolle der Finanzsektor künftig spielen soll. Wer will, dass der Finanzsektor Dienstleister für andere Bereiche sein soll, darf nicht Finanzmarktförderung mit dem Ziel betreiben, dass dieser Sektor über Jahre in Relation zur Realwirtschaft wächst. Wer Stabilität will und keinem Wunschdenken über die Fähigkeit von Aufsichtsbehörden verfällt, muss Marktmechanismen stärken und sich von der Förderung nationaler Championsverabschieden. Die konzeptionelle Leere der schwarz-gelben Koalition in bezug auf die Finanzmarktpolitik gibt daher Anlass zur Sorge. Denn wer sich um diese Fragen rückt, riskiert damit nicht nur ein inkonsistentes Regelsystem,sondern öffnet auch genau den Fehlentwicklungen der Vergangenheit wieder die Tür. Statt der alten Regeln werden dann eben wiederum mit impliziter Billigung der Finanzmarktförderer in Regierung und Aufsicht die neuen umgangen. Deshalb müssen wir uns darüber klar werden, wie das System von Morgen aussehen soll. Das konkrete Regulierungsdesign sollte dann an der Umsetzung dieses Leitbild sausgerichtet werden."

Lesen Sie hier den Artikel
"Finanzmarktregulierung zwischen Licht und Schatten"

Hier geht's zur Seite Out of Wirtschaftsdienst auf www.ftd.de

100 Tage "Tigerenten-Club" 

Ohne Ziele, Werte, Ordnung 

• ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet
• eine Krisenklausur knapp drei Wochen nach Amtsantritt
• die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen ein Koalitionspartner, der Mühe hat, den Anschein der Käuflichkeit zu verbergen
• Dauerquerelen am Kabinettstisch in fast jeder wichtigen politischen Frage, sei es Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenstiftung

Zum Umgang mit der Steuerflucht

Kaufen? Kaufen!

1. Februar 2010 - Die Bundesregierung hat auf Druck der Öffentlichkeit entschieden, die CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern zu kaufen – zu recht. Doch der Eindruck, diese Regierung würde konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgehen, ist leider falsch. Ich hatte mich, wie meine Fraktion, für den Kauf jener CD ausgesprochen, die ein Ex-Banker mit den Daten deutscher Steuerflüchtlinge dem Bundesfinanzminister angeboten hat. Schließlich ist es gängige Praxis, dass für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung von Verbrechen eine Belohnung gezahlt wird. Warum soll das im Fall der Schweizer CD nicht gelten? Es geht um gravierende Fälle von Steuerhinterziehung - und um die Frage von Steuergerechtigkeit. 

Lesen Sie mehr über die Politik von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.  

Think Tank in Berlin gegründet

Für eine "Solidarische Moderne"

1. Februar 2010 - Von der schwarz-gelben Regierung sind zwar viele Menschen enttäuscht. Doch es gibt bisher bei vielen noch keine Hoffnung, dass die Opposition die bessere Alternative wäre. Da ist noch richtig viel Arbeit erforderlich, an Konzpeten, die überzeugen. Für mich steht die Gründung des Instituts Solidarische Moderne für den Versuch, solche langfristigen Konzepte nicht nur in den jeweiligen Parteien und ihren Fraktionen zu erarbeiten, sondern Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen zusammenzubringen. Deswegen ist die Solidarische Moderne auch kein rot-rot-grünes Politikprojekt, sondern ein gesellschaftliches Projekt. Am Sonntag, 31. Januar, bei der Gründungsversammlung in Berlin, war etwas von einem Aufbruch zu spüren, davon, dass wir die Herausforderung annehmen und uns angesichts von Klimakrise, staatlicher Überschuldung und sozialer Schieflage einer Politik entgegenstemmen, die öffentliche Leistungen abbaut und die Gesellschaft entsolidarisiert. Angeblich ist diese Politik alternativlos - und genau deswegen braucht es wieder alternative Konzepte. Auch, um unsere Demokratie wieder lebendig zu machen. 

Gründungsaufruf

Unsere Ziele 

www.solidarische-moderne.de
 

Briefwechsel mit der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer

Über die Zukunft der Grünen:
Auf dem Weg zur Volkspartei?