Neueste Pressemitteilung:
HRE & HSH: Illegale Kreuzgeschäfte?
4. Februar 2010 - Zu den aktuellen Medienberichten über mögliche illegale Kreuzgeschäfte zwischen der Hypo Real Estate und der HSH Nordbank erklärt Dr. Gerhard Schick:
100 Tage "Tigerenten-Club"
Ohne Ziele, Werte, Ordnung
- ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet
- eine Krisenklausur knapp drei Wochen nach Amtsantritt
- die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen ein Koalitionspartner, der Mühe hat, den Anschein der Käuflichkeit zu verbergen
- Dauerquerelen am Kabinettstisch in fast jeder wichtigen politischen Frage, sei es Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenstiftung
CD mit Daten deutscher Steuerflüchltinge
Kaufen? Kaufen!
1. Februar 2010 - Ich bin, wie meine Fraktion, für den Kauf jener CD, die ein Ex-Banker mit den Daten deutscher Steuerflüchtlinge dem Bundesfinanzminister angeboten hat. Skurril, dass mit der CSU ausgerechnet die Partei, die seit Jahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz mit Füßen getreten hat, nun ausgerechnet im Fall von Steuerhinterziehung sich plötzlich eines besseren besinnt. Dabei ist es gängige Praxis, dass für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung von Verbrechen eine Belohnung gezahlt wird. Warum soll das im Fall der Schweizer CD nicht gelten? Es geht um gravierende Fälle von Steuerhinterziehung - und um die Frage von Steuergerechtigkeit.
Think Tank in Berlin gegründet
Für eine "Solidarische Moderne"
1. Februar 2010 - Von der schwarz-gelben Regierung sind zwar
viele Menschen enttäuscht. Doch es gibt bisher bei vielen noch keine
Hoffnung, dass die Opposition die bessere Alternative wäre. Da ist noch
richtig viel Arbeit erforderlich, an Konzpeten, die überzeugen. Für
mich steht die Gründung des Instituts Solidarische Moderne für den Versuch, solche langfristigen
Konzepte nicht nur in den jeweiligen Parteien und ihren Fraktionen zu
erarbeiten, sondern Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche
Initiativen zusammenzubringen. Deswegen ist die Solidarische Moderne
auch kein rot-rot-grünes Politikprojekt, sondern ein gesellschaftliches
Projekt. Am Sonntag, 31. Januar, bei der Gründungsversammlung in
Berlin, war etwas von einem Aufbruch zu spüren, davon, dass wir die
Herausforderung annehmen und uns angesichts von Klimakrise, staatlicher
Überschuldung und sozialer Schieflage einer Politik entgegenstemmen,
die öffentliche Leistungen abbaut und die Gesellschaft
entsolidarisiert. Angeblich ist diese Politik alternativlos - und genau
deswegen braucht es wieder alternative Konzepte. Auch, um unsere
Demokratie wieder lebendig zu machen.
Briefwechsel mit der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer
Über die Zukunft der Grünen:
Auf dem Weg zur Volkspartei?
Januar 2010 - In einem Papier vom 20. November 2009 vertritt meine Kollegin Brigitte Pothmer die These, dass sich die Grünen von einer Milieu- zu einer Volkspartei entwickeln können. Dafür müssten die Grünen offensiv einen Führungsanspruch erheben, sich von der SPD emanzipieren und auch dem bürgerlichen Lager öffnen. Ich habe ihr in einem Offenen Brief geantwortet und damit einen Briefwechsel angestoßen, der zurzeit weiter fortgeführt wird und sehr fruchtbar ist.
Lesen Sie hier den bisherigen Briefwechsel
Wie groß dürfen Banken sein?
Gastkommentar in der Braunschweiger Zeitung
Ist der Staat erpressbar?
Finanzumsatzsteuer:
Petition erfolgreich
Dezember 2009 - Es ist geschafft: Mehr als 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat die Online-Petition "Steuer gegen Armut" gefunden, die sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - wir Grüne nennen sie Finanzumsatzsteuer, andere wiederum Finanzmarktsteuer - stark macht. Weil sich innerhalb der bis 3. Dezember gesetzten Frist ausreichend Zeichnerinnen und Zeichner gefunden haben, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich mit dem Thema befassen. Seitdem unser Antrag noch im Juni im Bundestag abgelehnt wurde, ist Fahrt in die Diskussion gekommen. Die SPD ist inzwischen dafür, selbst britische Politiker. Es lohnt sich, hier am Ball zu bleiben, damit die Finanzbranche einen fairen Finanzierungsbeitrag leistet und die Kosten ihrer Krise trägt.
