Neueste Pressemitteilung:
CO2hle? Nein Danke!
Unter diesem Motto starten die Grünen in Mannheim am 9. Mai ihre Kampagne gegen ein neues Kohlekraftwerk in Mannheim.
Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn macht mit der Präsentation einer Plakatkampagne am Freitag, 9. Mai, den Auftakt zu einer Reihe von Aktionen und Maßnahmen gegen den geplanten Neubau eines Kohleblocks beim Großkraftwerk Mannheim. Dabei wird sie auch ein Großtransparent enthüllen. Höhn, heute Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat sich einen Namen gemacht mit dem Kampf gegen den Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen. Neben ihr werden an diesem Abend sprechen: Gerhard Schick, Kreisvorsitzender Dirk Grunert und Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat Mannheim und in der Regionalfraktion Rhein-Neckar.
Ort und Zeit: Ökumenisches Bildungszentrum sanctclara in B 5,19. 19.00 Uhr. Das Großtransparent wird um 17.30 Uhr am Kreisel bei der Altriper Fähre (Kreuzung Krefelder-/Duisburger-/Altriper Straße) enthüllt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen.
Lesen Sie hier unsere Informationsbruschüre als PDF zum Download.
Mehr Informationen unter Wahlkreis/Mannheim.
Europa braucht eine
Finanzumsatzsteuer
Mai 2008 - Der EU-Haushalt ist Gegenstand eines weitreichenden Beschlusses der grünen Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008. Wir fordern eine umfassende Reform der EU-Finanzen mit dem Ziel, für kontinuierliche Einnahmen zu sorgen statt alle Jahre wieder einen Kampf um Rabatte für einzelne Mitgliedsstaaten austragen zu müssen. Eine EU-weite Kraftstoffsteuer und eine EU-Finanzumsatzsteuer sind Instrumente für ein verlässliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Finanzsystem mit langfristiger Perspektive. Und sie haben eine wichtige Lenkungswirkung: Die Kraftstoffsteuer sorgt für Energieeffizienz und Verlagerung auf energieeffizientere Verkehrsmittel, die Finanzumsatzsteuer wirkt stabilisierend auf die Finanzmärkte und schafft Mittel für einen sozialen Ausgleich.
Finanzmarktkrise I
Steinbrück bleibt untätig
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sucht die Verantwortung für die aktuelle Bankenkrise bei anderen. Wenn es darum geht, vor der eigenen Haustür zu kehren, hört man wenig von ihm. Dabei ist die Bundesregierung eine systematische Analyse der Ursachen und Versäumnisse - auch bei den staatlichen Aufsichtsbehörden - bis heute schuldig geblieben. Gerhard Schick dazu in der Süddeutschen Zeitung.
Finanzmarktkrise II
Riskantes Spiel ohne Regeln
Mangelnde Aufsicht, fehlende Transparanz und schlechte Haftungsregeln
haben zur Krise auf den internationalen Finanzmärkten geführt. Grüne Marktwirtschaft braucht dynamische und stabile Finanzmärkte
mit verlässlichen Regeln. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat gezeigt, wo
zu korrigieren ist. Wo und wie genau - das lesen Sie in einem Beschluss
der Bundestagsfraktion:
Fraktionsbeschluss Kurzfassung
Fraktionsbeschluss Langfassung
Mehr zum Thema auf der Spezial-Seite unter "Finanzmärkte". Dort finden Sie unter anderem ein Papier, das die Hintergründe erklärt und die Konsequenzen benennt, einige Lektüre zur Rolle der Hedgefonds sowie Beiträge im Handelsblatt, auf Spiegel Online und in der Zeit. Und nicht zuletzt meine Pressemitteilungen zum Thema.
Lesen Sie hier die Forderungen grüner Finanzpolitiker zur Zukunft der Landesbanken. Gleich mehrere Landesbanken haben ein viel zu großes Rad im Handel mit hochspekulativen Finanzmarktprodukten gedreht - die internationale Finanzkrise hat sie voll erwischt.
Der Steuerskandal um Liechtenstein:
