Informationsabend in Mannheim am 3. Juli 

Was ist los im Iran?

Die Iran-Expertin Saba Farzan, Exil-Iraner und Mitglieder der Bahai-Gemeinde informieren über die Wahlen, die Demonstrationen und die Gewalt - und zeigen auf, welche Folgen die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen haben werden. Sie berichten, was ihre Familienangehörigen in Teheran und anderen Landesteilen täglich erleben. Ich habe diese Veranstaltung angeregt, weil ich denke: Der Abend wird einen anderen Blick auf die Situation ermöglichen, als es allein über die Medien möglich ist. Saba Farzan, Soziologin und Autorin, wird in das Thema einführen. 

Ort und Zeit: Faircafe Cafga, B 2, 11 am Schillerplatz, 19.30 Uhr.

Aktuelles aus dem HRE-Untersuchungsausschuss

Haarsträubend: abheften und archivieren statt auswerten

23. Juni 2009 - Krisenmanagement? Mangelhaft. Zusammenarbeit von Bundesfinanzministerium und Bankenaufsicht? Unzureichend. Und das ausgerechnet, als sich die Lage bei der HRE dramatisch zuspitzte und Milliardenhilfen vom Staat notwendig wurden. Diese Erkenntnis brachten die jüngsten Sitzungen des HRE-Untersuchungsausschusses. weiter...

Lesen Sie mehr zur Arbeit des Untersuchungsausschusses auf der Themenseite.

Argumente für eine europäische Finanzumsatzsteuer 

Solidarität und Stabilität  

2. Juli 2009 - In einem Gastbeitrag für den Rheinischen Merkur plädiere ich für die Einführung einer europaweiten Finanzumsatzsteuer, die alle Finanztransaktionen einbezieht, also auch den außerbörslichen Handel. Warum? Gerade in Zeiten, in denen Staaten immense Aufgaben zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufwenden, stellt sich die Frage nach einer solidarischen Lastenverteilung aktueller denn je. Hinzu kommt, dass die Finanzumsatzsteuer einen Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten leistet. 

Lesen Sie das Pro und Contra zur Finanzumsatzsteuer von Gerhard Schick und Hermann Otto Solms (FDP) im Rheinischen Merkur

Lesen Sie hier das Argumentationspapier für eine europäische Finanzumsatzsteuer

Lesen Sie hier den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema

Thema Steuerflucht

Finanzminister Steinbrück
täuscht die Öffentlichkeit

Mai/Juni 2009 - Steuerflucht und Bekämpfung von Steuerhinterziehung gewinnen an öffentlicher Aufmerksamkeit. Zu Recht, denn es ist ein Skandel, wenn sich gerade Vermögende und Gutverdienende durch Tricks und Schummeleien der Finanzierung der gesellschaftlichen Güter entziehen, die sie selber nutzen. Die Zeche dafür zahlen Gering- und Durchschnittsverdiener mit höheren Steuersätzen. Aber: Die Bundesregierung hat das Thema immer nur dann im Blick, wenn es opportun erscheint. Rhetorische Ankündigungen und unverbindliche Beschlüsse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ganz konkrete Verbesserungen erst noch erreicht werden müssen.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland kritisiere ich die mangelnde Konsequenz von Finanzminister Steinbrück im Kampf gegen Steueroasen. Seiner krachenden Rhetorik steht leider eine sehr zögerliche praktische Politik gegenüber. Denn Steinbrück setzt auf OECD-Standards, die aber weitgehend wirkungslos sind.

In einem Interview mit freitag.de äußere ich mich ausführlich über Steuerflucht, die Offshore-Geschäfte deutscher Kreditinstitute und die Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor.

In einem Gastbeitrag für die ZEIT betone ich die Notwendigkeit, beim Kampf gegen die Steueroasen die Rolle der deutschen Banken nicht zu verdrängen. Frankreichs Präsident Sarkozy hat bereits die französischen Banken aufgefordert, sich aus Steueroasen zurückzuziehen. Von der Bundesregierung hat man dazu noch nichts gehört. Statt nur auf andere Länder zu verweisen, muss Steinbrück auch die deutschen Banken in die Pflicht nehmen - insbesondere die, die jetzt vom Staat unterstützt werden.

Zur Themenseite "Steuerflucht bekämpfen"

Zinsen: Doppelter Ärger für Bankkunden

Abzocke statt Fairness 

Juni 2009 - Die Leitzinssenkungen der vergangenen Monate gehen in doppelter Hinsicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Während die Banken die Guthabenzinsen ihrer Kundinnen und Kunden senken und damit dem Leitzins anpassen, bleiben die Soll-Zinsen für Kredite und Kontoüberziehungen weiterhin auf hohem Niveau. Wieder einmal haben die Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen. Sie bekommen wenig Zinsen auf ihr Erspartes, aber zahlen viel Geld für Kredite. Diese seit Jahren praktizierte Geldpolitik der Banken muss sich endlich ändern. Die Banken müssen den Vertrauensverlust, den sie durch die Finanzkrise erlitten haben, ernst nehmen. Wer in der Finanzkrise Milliarden vom Staat und damit vom Steuerzahler für seine Rettung fordert, muss auch fair und verantwortlich mit seinen Kundinnen und Kunden umgehen. Auch die Bundesregierung sollte endlich reagieren, indem sie durch das Kartellamt prüfen lässt, ob die Banken ihre Marktmacht hier unzulässiger Weise ausnutzen.

Spiegel Online über Verbraucherschutz bei Finanzprodukten

Lediglich die Grünen ...  

17. Juni 2009 - Anne Seith berichtet auf Spiegel Online über die neue (alte) Bankenwelt: "Nach dem Lehman-Desaster sollte sich alles ändern: Banken entdeckten den Privatkunden wieder, gelobten faire Beratung. Doch nach Angaben von Finanzmanagern ist der Druck, den Anlegern Produkte aufzuschwatzen, noch größer geworden." Insider berichten laut Spiegel Online: "Es hat sich nicht nur nichts geändert, es ist alles noch schlimmer geworden." Eine unrühmliche Rolle spielt dabei auch die Große Koalition, Beispiel Beweislastumkehr bei Prozessen um Falschberatung. Dazu Spiegel Online: "Mittlerweile hat keine der großen Parteien diese Forderung mehr auf dem Zettel. Lediglich der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick plädiert dafür, dass sich vor Gericht etwas ändern müsse. Beim Anlegerschutz werde er mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ‚mit Hartnäckigkeit’ führen, verspricht Schick."

Der vollständige Artikel auf Spiegel online

Bankenrettung: Strategiewechsel dringend geboten

Eine ökologisch-soziale Koalition
aus Grünen, SPD und Linke 

3. Mai 2009 - Die politische Linke in Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung und ist noch nicht darauf vorbereitet, ihr gerecht zu werden. Fest steht: Die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird die Antwort auf die Weltwirtschaftskrise sein. Meines Erachtens dürfte die einzige politische Konstellation, die einen echten Neuanfang in der Finanzpolitik sowie bei der ökologischen und sozialen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik hinbekommt, eine ökologisch-soziale Koalition aus SPD, Grünen und Linke sein, da der Bruch der Deutungshoheit und Gestaltungsmacht der Finanzlobby und die nötige Neujustierung des Sozialen weder mit Union noch mit FDP realisiert werden kann – schon mit Teilen SPD wird es schwierig sein. Allein die ökologische Frage könnte auch in anderen Konstellationen vorangetrieben werden, dann allerdings unter Vernachlässigung der anderen beiden Fragen und mit der Gefahr, dass gerade die Ökologisierung der Wirtschaft an der Dominanz kurzfristiger Renditemaximierung und an der sozialen Ungerechtigkeit scheitert. Deshalb zeichnet sich als Reaktion auf die Finanzkrise gerade etwas ab, das ich selbst vor wenigen Monaten noch nicht für sinnvoll, für wahrscheinlich oder auch nur möglich gehalten hätte – ein Projekt für die nächste Legislatur, das inhaltlich klar umrissen ist und eine Chance auf eine politische Mehrheit hat. Der Grüne New Deal, den die Grünen im November als Antwort auf die Krise entworfen haben, wäre dieses Leitprojekt für eine ökologisch-soziale Regierung, für das und für die es sich zu kämpfen lohnt. Es wäre ein Gegenmodell zum Weiter so der Großen Koalition, ein Gegenmodell zur neoliberalen Renaissance mit Schwarz-Gelb. Und es ist die einzige Variante, die wirklich für einen Neuanfang als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise steht. Klar: Die Herausfordung für die beteiligten Parteien ist immens. Warum Grüne, SPD und Linke aber in der Pflicht stehen, sie anzunehmen, und wie man mit dieser Herausforderung umgehen muss - das erläutere ich in meinem neuesten Papier.

"Nötig wäre eine ökologisch-soziale Koalition"
Hier als PDF zum Download. 

Interview mit Spiegel Online vom 6. Mai zu diesem Thema

Bundesparteirat: Für eine ökologisch-soziale Industriepolitik  

Langfristige Orientierung 

16. März 2009 - Soll Opel gerettet werden? Oder Schäffler? Wer eigentlich noch? Die Diskussion in Deutschland zur Frage der Unternehmensrettung schwankt zwischen Forderungen nach derRettung von Unternehmen um Arbeitsplätze zu sichern und grundsätzlicher Ablehnungstaatlicher Intervention. Grüne Wirtschaftspolitik orientiert sich immer daran, was langfristig tragfähig ist. Das gilt für Ökologie und Klima, für den Haushalt und für die Wirtschaftsstruktur. Wir meinen: Ideologie hilft in dieser Krise nicht weiter. Wir stehen für eine solidarische Antwort auf die Zweite Weltwirtschaftskrise. Diejenigen, deren Arbeitsplätze heute bedroht sind, haben die Krise nicht verschuldet. Sie zahlen für die Fehler anderer und erwarten zu Recht Unterstützung. Dabei darf der Staat seine Ressourcen jedoch nicht zur Sicherung des Status quo verschleudern. Wir sehen die Krise als Chance für eine Neuausrichtung unserer Wirtschaft. Dafür steht der Grüne New Deal. Die Karten werden dabei neu gemischt. Nach dieser Krise muss nachhaltiger gewirtschaftet werden – ökologisch tragbar, menschlicher, sozialer. Wenn der Staat sich bei der Rettung von Arbeitsplätzen engagiert, sollte er - wie jeder andere Investor auch - verantwortungsvoll und langfristig orientiert handeln. Der Staat muss sich dabei an selbst gesetzten Zielen orientieren, wie sie zum Beispiel in der Nachhaltigkeits- und Klimastrategie niedergelegt sind.

Der Parteirats-Beschluss als PDF zum Download  

 

 

Wir stecken mitten in der zweiten Weltwirtschaftskrise

Europäische Maßnahmen
dringend geboten

23. Februar 2009 - Diese Krise ist so schwer, dass selbst, was Hochkonjunktur hatte zu Beginn der Konjunkturkrise, das Abwiegeln und Schönreden, nun weltweiter Besorgnis gewichen ist. Nach einer Woche zahlreicher und intensiver Gespräche als Mitglied einer Delegation des Finanzausschusses in Washington und New York besteht für mich kein Zweifel: Wir stecken 80 Jahre nach der ersten nun mitten in der zweiten Weltwirtschaftskrise. Die USA ist noch nicht am Ende der negativen Entwicklung, Deutschland ebenso. Die Prognose von minus 2,25 Prozent für unser Land muss sicher noch nach unten korrigiert werden. Viel zu wenig Beachtung findet die dramatische Lage in Osteuropa, die wegen des starken Engagements deutscher Banken dort auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Es könnte gut sein, dass die Absage an einen wirklichen europäischen Ansatz zur gemeinsamen Krisenlösung im Herbst 2008 im historischen Rückblick als die wichtigste Fehlentscheidung der Regierung Merkel gewertet wird. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine gesamteuropäische Lösung. Nicht nur in Osteuropa reichen die Möglichkeiten einzelner Länder nicht aus, der Entwicklung gegenzusteuern. Europa steht vor der zentralen Entscheidung, ob es in der Krise zusammenhält oder die jahrzehntelangen Integrationserfolge verspielt. Auch und gerade die EZB ist mit gefordert, ihre zögerliche Haltung aufzugeben. Inflation ist nun wirklich nicht das Problem, dem wir uns gegenüber sehen. Auch in den USA wird inzwischen - wie bei uns oft ideologisch - über die Verstaatlichung instabiler Großbanken diskutiert. Nötig ist hier ein pragmatischer Ansatz. Wenn die Verstaatlichung der beste Weg zur geordneten Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken oder zur Wiederherstellung des Vertrauens auf den Finanzmärkten ist, dann sollte dieser Weg konsequent beschritten werden. Für ideologische Debatten ist derzeit ein schlechter Zeitpunkt.

 

Den ausführlichen Reisebericht finden Sie hier

 

   

Das Konjunkturpaket weist in die falsche Richtung

Nachhaltig investieren

30. Januar 2009 - Mit heißer Nadel gestrickt statt mit kühlem Kopf geplant: Die Konjunkturpakete der Bundesregierung haben allenfalls etwas von einem Paket, in das jeder was reinstopfen durfte. Mit sinnvoller Konjunkturpolitik, die nach morgen weist, haben sie nichts zu tun. Mögen einzelne Maßnahmen an sich sinnvoll sein, werden sie von anderen konterkariert. Die Koalition betreibt rückwärts gewandte Klientelpolitik und bürdet kommenden Generationen einen Schuldenberg auf, ohne dass diese daraus einen Nutzen werden ziehen können. Neuverschuldung für Konjunkturbelebung ist aber nur dann zu rechtfertigen, wenn sie in nachhaltige Projekte fließt, deren Rendite auch unseren Kindern zugute kommen wird. Der Vorschlag meiner Bundestagsfraktion sieht deshalb Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit vor. Schließlich steht die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht alleine. Wir sehen uns global auch einer Klimakrise gegenüber. Die ökologische Modernisierung im Kampf gegen die Klimakatastrophe senkt die Folgekosten einer falschen Energie- und Verkehrspolitik. Investitionen in Bildung sind sozial gerecht und machen uns als Innovationsland fit. Und die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft ist ein moralisches Gebot und wirkt in Bezug auf die Konjunktur.

"Krisenmanagement mit ungedeckten Schecks":
Lesen Sie mehr zur grünen Konjunkturpolitik auf den Seiten Bundestagsfraktion.  

"Kommunen stärken - den kommunalen Investitionsstau nachhaltig auflösen"
Fraktionsbeschluss vom 10. Februar 2009  

"Eine antizyklische Politik ist sinnvoll - das Konjunkturpaket der Bundesregierung aber ist unseriös":
Interview mit der Tagezeitung taz vom 19. Januar 2009.  

"Grüner New Deal: Kein Öko-Kapitalismus, sondern tiefgreifende Veränderung unserer Wirtschaft":
Gastbeitrag in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 30. Januar 2009.  

 
Internationale Finanzmarktkrise I