3 Kommentare über Banken, Bankenrettung und eine Europäische Wirtschaftsregierung 

Finanzkrise: So geht es nicht weiter! 

11. August 2011 - Die erneuten Turbulenzen an den Finanzmärkten strafen all diejenigen Lügen, die in den letzten Monaten so getan haben, als sei die Finanzkrise vorbei. Gerade die Bundesregierung will den Menschen weiß machen, es handele sich nur um eine Krise in Griechenland, Irland und Portugal. Tatsächlich haben wir die Weltwirtschaftskrise, die 2007 ausgebrochen ist, immer noch nicht überwunden. Die Krise verändert nur ihren Charakter. Zunächst ging es um die Pleiten von Immobilienfinanzierern in den USA, man sprach von der Subprime-Krise. Dann wackelten die Banken, später einige Industrieunternehmen. Jetzt wackeln Staaten. Es bleibt aber letztlich ein und dieselbe Weltwirtschaftskrise. Deswegen hilft es nicht, den Blick nur auf die Schuldenfrage zu verengen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, nicht ein Weiter so, das uns nur weiter in die Krise führt.

Der jüngste Ausbruch wurde ausgelöst durch den Schuldenstreit in den USA. Die marktradikale Teaparty blockiert Steuererhöhungen für Besserverdienende, die neben großen Ausgabenkürzungen Teil der Haushaltssanierung sein sollen. Damit hat sie noch stärkere Ausgabenkürzungen erzwungen, die die US-Konjunktur schwächen werden. Ein erneutes Abrutschen in die Rezession ist nicht ausgeschlossen.

Aber auch Europa steckt in Schwierigkeiten. Keine drei Wochen nach dem letzten europäischen Gipfeltreffen am 21. Juli geraten weitere Staaten in Finanzierungsschwierigkeiten - das kleine Zypern, aber auch Italien und Spanien. Das zeigt: Die Gipfelbeschlüsse, so richtig sie im Einzelnen waren, kamen einmal mehr zu spät und waren nicht ausreichend, um Stabilität zu schaffen. Zentrale Verantwortung dafür hat die Bundesregierung, die vor allem auf Druck der FDP immer wieder die richtigen Maßnahmen so lange blockiert, bis die Märkte die Regierungen zum Handeln zwingen. Jetzt muss die Europäische Zentralbank, die eigentlich keine Staatsanleihen aufkaufen will, einspringen, weil Deutschland einen Aufkauf durch den Rettungsfonds bislang verhindert hat.

Nötig ist deshalb, dass Europa in dieser Krise anders agiert. Der von der Bundesregierung gewählte Ansatz hat den Domino-Effekt nicht verhindert, bei dem nach und nach immer mehr Staaten in den Strudel der Schuldenkrise kommen. Wir dürfen uns nicht weiter von Krisengipfel zu Krisengipfel hangeln, während die Krise immer weitere Länder erfaßt. Es braucht einen wirklich europäischen Ansatz mit effektiven Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene. EZB-Präsident Trichet hat dafür ein Finanzministerium für die Euro-Zone vorgeschlagen.

Und wir brauchen Euro-Bonds, mit denen ein Teil der Verschuldung der Euro-Zone von allen Staaten gemeinsam getragen wird. Anders wird es nicht möglich sein, Stabilität zu schaffen. Für uns Grüne ist, gemeinsam mit unseren grünen Freunden in Europa klar: Europa kommt nur gemeinsam aus der Krise.

Darüber hinaus darf die Finanzmarktregulierung nicht vergessen werden. Doch die deutsche Bundesregierung, die in Deutschland sich gerne als Speerspitze der internationalen Finanzmarktregulierung darstellt, stand bisher an vielen Stellen auf der Bremse. Diese Krise wird aber nur überwunden, wenn die Finanzmärkte stabiler werden. Wir brauchen eine Schuldenbremse nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Banken, die immer noch mit teilweise unter 3% (!) eigenem Kapital arbeiten. Das führt dazu, dass selbst kleine Verluste große Krisen auslösen können. Die Macht der Ratingagenturen muss gebrochen, gefährliche Finanzprodukte müssen verboten werden.

Eine wichtige Ursache dieser Krise ist die zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen bei wenigen. Es ist kein Zufall, dass wir gleichzeitig Proteste von denjenigen sehen, die für sich keine Chance auf Teilhabe mehr sehen, und Kursstürze an den Finanzmärkten. Beides zeigt uns, was schief läuft. Die Mitte der Gesellschaft hat in Deutschland in den letzten Jahren nicht mehr am wirtschaftlichen Fortschritt partizipiert, sondern trotz Wirtschaftswachstum an Einkommen verloren. Das macht unsere Wirtschaft instabil. Wir Grüne wollen mit unserem Programm des Green New Deal einen neuen sozialen Ausgleich, der diese Entwicklung korrigiert. Denn wir sind überzeugt, dass nur so unsere Wirtschaft wieder stabil wird.  

8. August - Gastbeitrag im Handelsblatt: Eine mächtige Lobby verhindert sinnvolle Reformen bei den Wirtschaftsprüfern

Auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomkraft!

22. Juli 2011 - In Deutschland werden nun bis 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet – das ist ein großer Erfolg, auch von uns Grünen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn das Ziel muss sein, den Ausstieg aus der Atomkraft weltweit voranzutreiben. Dabei darf es nicht bei Apellen bleiben, wir können dazu einiges beitragen. Darunter fällt etwa auch, die Finanzierung von Atomprojekten zu erschweren und sie nicht noch indirekt über die Riester-Rente zu fördern. Mit meinen Bundestagskolleginnen Ute Koczy und Agnieszka Malczak habe ich ein Papier geschrieben, das drei wichtige Felder benennt, in denen Politik in Deutschland zum weltweiten Ausstieg beitragen kann: Proliferation, Atomabbau und Finanzierung.

"Si on se réfère à l’économie réelle, la zone euro n’a pas de problèmes"

20. Juli 2011 - Interview mit dem französischen Onlinemagazin Basta! über die europäische Schuldenkrise.

Bericht meiner Reise nach China mit einer Delegation des Finanzausschusses vom 14. bis 25. Juni 2011

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Prof. Kirchhof macht es sich zu einfach

7. Juli 2011 - Der Vorstoß von Paul Kirchhof hat in Deutschland wieder einmal die Debatte um Steuervereinfachungen entfacht. Das ist gut und wichtig. Es steht aber zu befürchten, dass ein Globalkonzept wie das von Herrn Kirchhof politisch nicht durchsetzbar ist und zudem in Teilbereichen sehr ungerecht wirken würde. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt lege ich deswegen dar, wie man aus meiner Sicht beim wichtigen Thema Steuervereinfachung pragmatisch vorangehen und wertvolle Ergebnisse erzielen kann - statt nur von einem nicht sehr realitätsnahen Ideal zu träumen.