Neueste Pressemitteilung:
Merkel-Sarkozy-Initiative: Nicht wieder nur leere Worte
9. März 2010 - Zu den jüngsten Regulierungsvorschlägen aus Berlin und Paris erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Die Schuldenkrise in Griechenland und ihre Folgen
Fehler bei der Rettung
nicht wiederholen
Februar 2010 - Die
griechische
Schuldenkrise spitzt sich immer weiter zu. Sie gefährdet
die Stabilität der europäischen Währungsunion und damit eine der
wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Zusammen mit
meiner Fraktionkollegin Viola von Cramon diskutiere ich, was akut zu tun
ist und welche langfristigen Schlüsse aus dieser Krise gezogen werden
müssen.
"Druckfrisch":
3.3. Griechische Krankheit oder europäische Krise?
Ein Beitrag der Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer,
Sven Giegold und Rebecca Harms
Eine Analyse von Lisa Paus, der Grünen-Obfrau im Finanzausschuss
Finanzumsatzsteuer:
neue Online-Petition
März 2010 - Mehr als 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hatte die
Online-Petition "Steuer gegen Armut" vergangenen Dezember gefunden; eine Petition, die sich für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer - wir Grüne nennen sie
Finanzumsatzsteuer, andere wiederum Finanzmarktsteuer - stark macht. Damit muss sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befassen. Endlich also ist Fahrt in die Diskussion gekommen, nachdem der Grüne Antrag noch im Juni vergangenen Jahres im Bundestag abgelehnt worden ist. Die SPD ist inzwischen dafür,
selbst britische Politiker. Es lohnt sich, hier am Ball zu bleiben,
damit die Finanzbranche einen fairen Finanzierungsbeitrag leistet und
die Kosten ihrer Krise trägt. Deshalb unterstütze ich, dass nun Unterschriften für eine Petition an die Staats- und
Regierungschefs der G20-Staaten gesammelt werden. Ziel der internationalen Kampagne "Make
finance Work" ist eine weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, um
die Spekulationen an den Finanzmärkten zurückzudrängen und Gelder für die globale
Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel zu gewinnen.
Hier gelangen sie zur deutschen Seite von „Steuer gegen Armut".
Hier können Sie direkt die Petition an die G20 unterzeichen.
Meine Rede zum Thema im Deutschen Bundestag vom 29. Januar 2010.
Antrag der Bundestagsfraktion für eine Finanzumsatzsteuer.
Antrag zur Neuausrichtung der Finanzmärkte
Ökologisch - ethisch - sozial
23. Februar 2010 - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf mein Betreiben hin einen Antrag verfasst, der baldmöglichst im Bundestag behandelt und zur Grundlage für eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzmärkte werden soll. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert eine nachhaltigere Ausrichtung der Finanzmärkte. Dabei geht es nicht nur darum, die Finanzmärkte mit veränderten Regeln in ihrer alten Struktur und einer stärkeren Aufsicht stabil zu machen. Sondern es geht auch um die ökologische und soziale Neuausrichtung des gesamten Sektors. Nur dann werden sich Marktversagen und Krisen folgen nicht in wenigen Jahren wiederholen. Neue transparente Verfahren werden die Akteure in diesen Märkten dafür sensibilisieren, dass Investitionen zerstörende oder aber fördernde Hebelwirkungen für die soziale und ökologische Umwelt haben. Es ist deshalb dringend notwendig, die Finanzmärkte als produktive Kraft bei der Bewältigung der Klima- und Entwicklungskrise zu gewinnen. Eine Erkenntnis, die bei vielen Bürgern und Unternehmen schon angekommen ist – nur die Bundesregierung scheint noch nicht so weit.
Lesen Sie hier den Antrag
"Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten"
Die Süddeutsche Zeitung zum Thema (25.2.)
Finanzmarktregulierung: eine Zwischenbilanz
Konzeptionelle Leere
Februar 2010 - In Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik schreibe ich in einem Gastbeitrag, warum die Finanzmärkte transformiert und nicht nur einzelne Regeln geändert werden müssen. Für eine erfolgreiche Transformation müssen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit ein Leitbild entwickeln, wie ein gutes Finanzsystem der Zukunft aussieht und welches seine Rolle im Wirtschaftssystem insgesamt sein soll.
"Politisch läuft die Regulierungsdebatte bisher falsch: Stabile Finanzmärkte sind nicht zu erreichen, wenn wir die Reformüberlegungen an einem letztlich gescheiterten inanzsystem ausrichten und die entscheidende Fragenicht beantworten, welche Rolle der Finanzsektor künftig spielen soll. Wer will, dass der Finanzsektor Dienstleister für andere Bereiche sein soll, darf nicht Finanzmarktförderung mit dem Ziel betreiben, dass dieser Sektor über Jahre in Relation zur Realwirtschaft wächst. Wer Stabilität will und keinem Wunschdenken über die Fähigkeit von Aufsichtsbehörden verfällt, muss Marktmechanismen stärken und sich von der Förderung nationaler Championsverabschieden. Die konzeptionelle Leere der schwarz-gelben Koalition in bezug auf die Finanzmarktpolitik gibt daher Anlass zur Sorge. Denn wer sich um diese Fragen rückt, riskiert damit nicht nur ein inkonsistentes Regelsystem,sondern öffnet auch genau den Fehlentwicklungen der Vergangenheit wieder die Tür. Statt der alten Regeln werden dann eben wiederum mit impliziter Billigung der Finanzmarktförderer in Regierung und Aufsicht die neuen umgangen. Deshalb müssen wir uns darüber klar werden, wie das System von Morgen aussehen soll. Das konkrete Regulierungsdesign sollte dann an der Umsetzung dieses Leitbild sausgerichtet werden."
Lesen Sie hier den Artikel
"Finanzmarktregulierung zwischen Licht und Schatten"
Hier geht's zur Seite Out of Wirtschaftsdienst auf www.ftd.de
100 Tage "Tigerenten-Club"
Ohne Ziele, Werte, Ordnung
- ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet
- eine Krisenklausur knapp drei Wochen nach Amtsantritt
- die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen ein Koalitionspartner, der Mühe hat, den Anschein der Käuflichkeit zu verbergen
- Dauerquerelen am Kabinettstisch in fast jeder wichtigen politischen Frage, sei es Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenstiftung
Zum Umgang mit der Steuerflucht
Kaufen? Kaufen!
1. Februar 2010 - Die Bundesregierung hat auf Druck der Öffentlichkeit entschieden, die CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern zu kaufen – zu recht. Doch der Eindruck, diese Regierung würde konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgehen, ist leider falsch. Ich hatte mich, wie meine Fraktion, für den Kauf jener CD ausgesprochen, die ein Ex-Banker mit den Daten deutscher Steuerflüchtlinge dem Bundesfinanzminister angeboten hat. Schließlich ist es gängige Praxis, dass für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung von Verbrechen eine Belohnung gezahlt wird. Warum soll das im Fall der Schweizer CD nicht gelten? Es geht um gravierende Fälle von Steuerhinterziehung - und um die Frage von Steuergerechtigkeit.
Think Tank in Berlin gegründet
Für eine "Solidarische Moderne"
1. Februar 2010 - Von der schwarz-gelben Regierung sind zwar
viele Menschen enttäuscht. Doch es gibt bisher bei vielen noch keine
Hoffnung, dass die Opposition die bessere Alternative wäre. Da ist noch
richtig viel Arbeit erforderlich, an Konzpeten, die überzeugen. Für
mich steht die Gründung des Instituts Solidarische Moderne für den Versuch, solche langfristigen
Konzepte nicht nur in den jeweiligen Parteien und ihren Fraktionen zu
erarbeiten, sondern Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche
Initiativen zusammenzubringen. Deswegen ist die Solidarische Moderne
auch kein rot-rot-grünes Politikprojekt, sondern ein gesellschaftliches
Projekt. Am Sonntag, 31. Januar, bei der Gründungsversammlung in
Berlin, war etwas von einem Aufbruch zu spüren, davon, dass wir die
Herausforderung annehmen und uns angesichts von Klimakrise, staatlicher
Überschuldung und sozialer Schieflage einer Politik entgegenstemmen,
die öffentliche Leistungen abbaut und die Gesellschaft
entsolidarisiert. Angeblich ist diese Politik alternativlos - und genau
deswegen braucht es wieder alternative Konzepte. Auch, um unsere
Demokratie wieder lebendig zu machen.
Briefwechsel mit der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer
Über die Zukunft der Grünen:
Auf dem Weg zur Volkspartei?
Januar 2010 - In einem Papier vom 20. November 2009 vertritt meine Kollegin Brigitte Pothmer die These, dass sich die Grünen von einer Milieu- zu einer Volkspartei entwickeln können. Dafür müssten die Grünen offensiv einen Führungsanspruch erheben, sich von der SPD emanzipieren und auch dem bürgerlichen Lager öffnen. Ich habe ihr in einem Offenen Brief geantwortet und damit einen Briefwechsel angestoßen, der zurzeit weiter fortgeführt wird und sehr fruchtbar ist.
Lesen Sie hier den bisherigen Briefwechsel
Wie groß dürfen Banken sein?
Gastkommentar in der Braunschweiger Zeitung



