Über Aufgaben Konstellationen nach der Bundestagswahl

Eine ökologisch-soziale Koalition
aus Grünen, SPD und Linke 

3. Mai 2009 - Die politische Linke in Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung und ist noch nicht darauf vorbereitet, ihr gerecht zu werden. Fest steht: Die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird die Antwort auf die Weltwirtschaftskrise sein. Meines Erachtens dürfte die einzige politische Konstellation, die einen echten Neuanfang in der Finanzpolitik sowie bei der ökologischen und sozialen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik hinbekommt, eine ökologisch-soziale Koalition aus SPD, Grünen und Linke sein, da der Bruch der Deutungshoheit und Gestaltungsmacht der Finanzlobby und die nötige Neujustierung des Sozialen weder mit Union noch mit FDP realisiert werden kann – schon mit Teilen SPD wird es schwierig sein. Allein die ökologische Frage könnte auch in anderen Konstellationen vorangetrieben werden, dann allerdings unter Vernachlässigung der anderen beiden Fragen und mit der Gefahr, dass gerade die Ökologisierung der Wirtschaft an der Dominanz kurzfristiger Renditemaximierung und an der sozialen Ungerechtigkeit scheitert. Deshalb zeichnet sich als Reaktion auf die Finanzkrise gerade etwas ab, das ich selbst vor wenigen Monaten noch nicht für sinnvoll, für wahrscheinlich oder auch nur möglich gehalten hätte – ein Projekt für die nächste Legislatur, das inhaltlich klar umrissen ist und eine Chance auf eine politische Mehrheit hat. Der Grüne New Deal, den die Grünen im November als Antwort auf die Krise entworfen haben, wäre dieses Leitprojekt für eine ökologisch-soziale Regierung, für das und für die es sich zu kämpfen lohnt. Es wäre ein Gegenmodell zum Weiter so der Großen Koalition, ein Gegenmodell zur neoliberalen Renaissance mit Schwarz-Gelb. Und es ist die einzige Variante, die wirklich für einen Neuanfang als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise steht. Klar: Die Herausfordung für die beteiligten Parteien ist immens. Warum Grüne, SPD und Linke aber in der Pflicht stehen, sie anzunehmen, und wie man mit dieser Herausforderung umgehen muss - das erläutere ich in meinem neuesten Papier.

"Nötig wäre eine ökologisch-soziale Koalition"- Hier als PDF zum Download.

Interview mit Spiegel Online vom 6. Mai zu diesem Thema

Neue Aufgabe im Parteirat 

November 2008 - Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Erfurt bin ich in den Parteirat gewählt worden. 52,85 Prozent der Delegierten gaben mir ihr Vertrauen. Das ehrt mich und dafür bedanke ich mich. Ich will in diesem Gremium mit dafür arbeiten, dass Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen in diesen Fragen gut aufgestellt sind und gemeinsam agieren: auf der europäischen, der Bundes-, Landes- und kommunalpolitischen Ebene. Ich will meine Partei bei Finanzthemen wie der Finanzumsatzsteuer oder Verbraucherrechten bei Finanzprodukten kampagnenfähig machen und neue Bündnisse schmieden, damit wir eine gesellschaftliche Mehrheit für eine andere Wirtschaftspolitik bekommen. Dafür brauchen wir mehr als Parlamentsanträge. Und ich will mich im Parteirat für eine lebendige Partei einsetzen, die Mut zu schwierigen Debatten hat, die das Potenzial ihrer Mitglieder aktiv nutzt und die gut vernetzt ist mit den sozialen Bewegungen.

Lesen Sie hier meine schriftliche Bewerbung für den Parteirat

Regierungsfähig
durch mutige Debatten 2.0

6. März 2008 -  Gemeinsam mit Parteifreundinnen und -freunden aus Bund und Ländern will ich der gegenwärtigen Profillosigkeit der Grünen begegnen. In unserem Diskussionspapier fordern wir fordern wir eine neue grüne Authentizität. Im Januar haben wir mit einem Diskussionspapier "Regierungsfähig durch mutige Debatten" darauf aufmerksam gemacht, dass wir großen Veränderungsbedarf sehen. Nun knüpfen wir daran an, um die Diskussion weiter voran zu treiben und konkrete Anstöße zu geben. Wir wollen insbesondere bei den anstehenden Debatten um die Bilanz der rot-grünen Militäreinsätze, um den Atomausstieg, die Subventionierung der privaten Altersvorsorge, das Großthema Bildung und um einen neuen Anlauf bei der Geschlechtergerechtigkeit die Knackpunkte aufzeigen. Darüber hinaus fordern wir grüne Leitprojekte wir den Ökobonus, die Beschneidung der Energierkonzerne, ein Arbeitsmarktszenario 2020 und eine garantierte Mindestrente für alle. Wir, das sind Christoph Erdmenger, Ska Keller, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jan Philipp Albrecht, Anton Hofreiter, Ute Koczy, Sven Lehmann und ich. 

Wir, die Grünen, müssen die Chance eines bunter werdenden Parteienspektrums nutzen und uns als eigenständige linksliberale ökologische Kraft etablieren. Es misslingt uns, stellvertretend für die Gesellschaft Debatten zu führen, gesellschaftlich besonders gravierende Missstände zu thematisieren und Lösungen aufzuzeigen. Wir werden nicht mehr als innovativ, spannend und authentisch wahrgenommen, weil wir das auch gar nicht mehr sind. Wir sind angepasst und zurückhaltend geworden. 

Lesen Sie unser Diskussionspapier - hier als PDF zum Download.