Steuerflucht bekämpfen
Damit alle ihren fairen Beitrag dazu leisten, schwarzen Zahlen zu erwirtschaften, ist mir der Kampf gegen Steuerflucht
ein außerordentlich großes Anliegen. Es ist ein Skandal, wenn sich
gerade Vermögende und Gutverdienende durch Tricks und Schummeleien der
Finanzierung der gesellschaftlichen Güter entziehen, die sie selbst
nutzen. Die Zeche dafür zahlen Gering- und Durchschnittsverdiener mit
höheren Steuersätzen.
Noch nie war in der Debatte um Steuerflucht und um die Geschäftsmodelle der Steueroasen eine solche Dynamik zu beobachten wie in den letzten Monaten. Das ist zu begrüßen, wenn auch rhetorische Ankündigungen und unverbindliche Beschlüsse nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass ganz konkrete Verbesserungen erst noch erreicht werden müssen. Zudem habe ich in der Auseinandersetzung darauf hingewiesen, dass die Standards, zu denen sich nun viele Steuerparadiese bekannt haben, für eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht nicht ausreichen. Und ich will dafür sorgen, dass nicht nur auf andere Länder gezeigt wird, sondern wir uns auch aktiv mit der Rolle deutscher Banken bei der Beihilfe zur Steuerflucht auseinandersetzen.
Ich beschäftige mich jedoch nicht erst mit dem Thema, seit die Debatte derart an Fahrt gewonnen hat. Aus diesem Grund finden Sie hier auch meine länger zurückliegenden Aktivitäten.
Video-Podcast: Steueroasen austrocknen!
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen!
Mai 2010 - In einem Antrag fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, endlich wirksam gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Es reicht nicht aus, immer nur auf die internationale Ebene zu verweisen, denn die Instrumente auf nationaler Ebene sind noch lange nicht ausgeschöpft. Während beispielsweise Frankreich mit großen Schritten vorangeht und Banken wie Einzelpersonen die Steuerflucht merklich erschwert, lässt die Bundesregierung auf diesem Gebiet jede Initiative vermissen. Wir haben im Antrag die aus unserer Sicht dringendsten Schritte aufgeführt
Lesen Sie hier den Antrag "Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen"
Schattenfinanzindex schafft Transparenz, OECD lässt vieles im Dunkeln
November 2009 - Das "tax justice network" schafft erstmals Transparenz über
das Ausmaß der Intransparenz. Der heute in Berlin vorgestellte Schattenfinanzindex
liefert ein realistisches Bild über die tatsächlichen Verschleierungsmöglichkeiten
in Verdunkelungsoasen. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung
und Regulierungsumgehung.
Hier kommen Sie zum "Blog Steuergerechtigkeit" mit weiteren Informationen zum Schattenfinanzindex
Hier können sie den "Financial Secrecy Index" abrufen (Seite auf englisch)
Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zum Thema
Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland: Steinbrücks kurze Sprünge
23. Juni 2009 - In einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland kritisiere ich die mangelnde Konsequenz von Finanzminister Steinbrück im Kampf gegen Steueroasen. Seiner krachenden Rhetorik steht leider eine sehr zögerliche praktische Politik gegenüber. Denn Steinbrück setzt auf OECD-Standards, die aber weitgehend wirkungslos sind.
Lesen Sie hier den Gastbeitrag
Interview mit freitag.de: "Steinbrück täuscht Öffentlichkeit"
21. Juni 2009 - In einem Interview mit freitag.de äußere ich mich ausführlich über Steuerflucht, die Offshore-Geschäfte deutscher Kreditinstitute und die Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor.
Zeitfenster zur Bekämpfung von Regulierungs- und Steueroasen effektiver nutzen
9. Juni 2009 - Heute veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung eine internationale Konferenz unter dem Titel "Paradiese in der Krise: Neue Regeln für Regulierungs- und Steueroasen". Ich diskutiere auf beiden Panels der Konferenz mit und habe im Vornherein ein Thesenpapier zur Thematik verfasst. Darin spreche ich mich dafür aus, sich im Kampf gegen Steuer- und Regulierungsoasen nicht mit kleinen Zugeständnissen zufrieden zu geben, sondern die gegenwärtige Möglichkeit zu nuten, den Oasen wirksam einen Riegel vorzuschieben. Dafür muss auf mehreren Ebenen parallel vorgegangen werden.
Lesen Sie hier das Thesenpapier
Das Programm der Konferenz finden Sie hier.
ZEIT-Gastbeitrag: Die Kavallerie muss auch im Inland reiten
7. Mai 2009 - In einem Gastbeitrag für die "ZEIT" betone ich die Notwendigkeit, beim Kampf gegen die Steueroasen die Rolle der deutschen Banken nicht zu verdrängen. Frankreichs Präsident Sarkozy hat bereits die französischen Banken aufgefordert, sich aus Steueroasen zurückzuziehen. Von der Bundesregierung hat man dazu noch nichts gehört. Statt nur auf andere Länder zu verweisen, muss Steinbrück auch die deutschen Banken in die Pflicht nehmen - insbesondere die, die jetzt vom Staat unterstützt werden.
Lesen Sie hier den Gastbeitrag
Frontal 21: Das "Steuerhinterziehungsgesetz" ist zum Papiertiger geworden
22. April 2009 - Die Union streitet auf der falschen Seite - nicht für ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern für Steuerhinterzieher. Und einmal mehr steht die Partei der Kanzlerin der Umsetzung der Ziele im Wege, die die Kanzlerin auf den internationalen Gipfeltreffen vollmundig unterstützt. Hier zeigen sich wieder die zwei Seiten von Frau Merkel: große Töne auf internationaler Bühne - und zu Hause kraftlos und von der eigenen Partei vorgeführt. Die Union hat nach monatelangem Hickhack in der Koalition nun durchgesetzt, dass die Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit sogenannten Steueroasen nun nicht sofort in Kraft treten sollen. Vielmehr sollen sie erst per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. Damit erzielt die Union für Steueroasen wie Schweiz oder Liechtenstein noch eine weitere Schonfrist, statt die Zielvorgaben des Londoner G20-Gipfels jetzt endlich in Deutschland mit Leben zu erfüllen. Ein wirksamer Kampf gegen Steueroasen für das in London proklamierte Ende des Bankgeheimnisses müßte anders aussehen.
Manuskript des Frontal 21-Beitrags über Steuerhinterziehung und den Gesetzentwurf
Hier können Sie den Gesetzentwurf abrufen
Auskunftsabkommen mit Steueroase Jersey ist ungenügend
26. März 2009 - Jersey ist eine der typischen Steueroasen - und mit diesem Inselstaat hat die Bundesregierung Abkommen über den Auskunftsaustausch (Drucksacke 16/12066) und über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung von Doppelbesteuerung (Drucksache 16/12067) bei bestimmten Einkünften geschlossen. Diese Abkommen sind nun auch mit Guernsey und der Isle of Man auf dem Weg. Ich halte diese Abkommen für nicht ausreichend und habe die Gründe dafür in meiner Bundestagsrede dargelegt. Wir haben das Abkommen daher abgelehnt.
Deutsche Banken: Schmallippige Antworten auf Steuerflucht-Vorwürfe
25. März 2009 - Warum hat die Deutsche Bank 151 Tochtergesellschaften auf den Cayman-Islands? Warum ist die Commerzbank-Tochter Dresdner Bank in praktisch allen großen Steueroasen der Welt tätig? Und warum werben beide Banken im Internet offensiv mit "Steuergestaltungsmöglichkeiten" an Offshore-Plätzen? Das wollte ich bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Thema Steuerflucht von den Vertretern dieser zwei Banken wissen. Denn die Geschäftspraktiken der Deutschen Bank und der Commerzbank geben starke Indizien dafür her, dass beide Institute Steuerflucht von Privatpersonen begünstigen. Die Antworten fielen jedoch sehr dünn aus und warfen mehr Fragen auf als sie beantwortet haben.
Die Videoaufzeichnung mit den entsprechenden Ausschnitten der Anhörung finden Sie hier
Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Thema
Steuerflucht mit deutscher Hilfe
24. März 2009 - Im Vorlauf zur Finanzausschuss-Anhörung am 25. März zum Thema Steuerflucht befassen sich die "Frankfurter Rundschau" sowie die "Süddeutsche Zeitung" mit der Rolle deutscher Institute und der Bankenaufsicht.
Den vollständigen Artikel der "SZ" lesen Sie hier
Den vollständigen Artikel der "FR" lesen Sie hier
Steinbrücks Kavallerie reitet offenbar nur im Ausland
24. März 2009 - Zur erneuten Verschiebung des Kabinettstermins für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick: lesen Sie hier die Pressemitteilung
Die Commerzbank und Steueroasen: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung
18. März 2009 - Mit 25% ist der Bund an der Commerzbank beteiligt und könnte damit aktiv auf die Geschäftspolitik des Instituts Einfluss nehmen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, die Aktivitäten der Bank in Steueroasen abzustellen. In der mündlichen Fragestunde am 18. März habe ich die Bundesregierung zu ihren diesbezüglichen Absichten befragt, die Antworten fielen jedoch leider ausweichend und unbefriedigend aus.
G20 und Steuerflucht: Gordon Brown am Zug
13. März 2009 - Zur Ankündigung von vier europäischen Steueroasen, ihr Bankgeheimnis zu lockern, und zur Haltung Großbritanniens vor dem G20-Finanzministertreffen erklärt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: lesen Sie hier die Pressemitteilung
Keine Staatsgarantien für unsaubere Geschäfte
7. Januar 2009 - Zum Eingeständnis der HSH Nordbank, in bekannten Steueroasen Tochterunternehmen zu unterhalten, erklärt Dr. Gerhard Schick: lesen Sie hier die Pressemitteilung
Keine Hintertür für Steuerhinterzieher - "Liechtenstein" und die Folgen
Tax Justice Network: internationale Bewegung für ein internationales Anliegen
Steuergerechtigkeit ist keine Frage, die sich heute noch rein national
diskutieren lässt. Im Gegenteil: Im Zuge der Globalisierung sind die
Möglichkeiten gerade für Gutverdiener und große Unternehmen gewachsen,
sich der Besteuerung ganz oder teilweise zu entziehen. Die Ehrlichen
tragen die Last dafür.
Steuerverlagerung ins Ausland verhindern
Wo Millionen versanden...
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist absurd. Finanzminister Peer Steinbrück meint es offensichtlich nicht sonderlich ernst mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern. Durch die Verlängerung eines absurden Doppelbesteuerungsabkommens entgehen ihm viele Millionen an Steuereinnahmen.
9. März 2007 - Warum hat Peer Steinbrück das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), das zum 10. August 2006 hätte auslaufen sollen, entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung vom Februar 2006 noch einmal verlängert? Jetzt entgehen dem deutschen Fiskus weitere zwei Jahre lang Steuereinnahmen in Millionenhöhe - der Bundestag hat das im März 2007 mit den Stimmen der Großen Koalition und der Linkspartei/PDS endgültig so beschlossen. In den VAE werden Unternehmensgewinne und Dividenden nicht besteuert – dank des Doppelbesteuerungsabkommen auch in Deutschland nicht. Der Finanzminister (und mit ihm Deutschland) verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er einerseits international gegen Steueroasen vorgehen will, andererseits aber mit einem unsinnigen Doppelbesteuerungsabkommen, wie dem mit den VAE, die Existenz von Steueroasen unterstützt.
Die VAE gelten als Steueroase, weil weder Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer noch anderweitige Steuern auf dort erzielte Einkünfte
erhoben werden. Das seit 1996 gültige Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen den Emiraten und Deutschland legt fest, dass Einkünfte, die
bereits in Dubai (wenn auch mit null Prozent) "besteuert" worden sind,
in Deutschland nicht mehr der deutschen Steuer unterliegen. Dadurch
können Gewinne aus den VAE steuerfrei nach Deutschland transferiert
werden. Besonders interessant für deutsche Anleger sind aufgrund des
dortigen Immobilienbooms Immobilienfonds in Dubai, mit denen steuerfrei
Kapitalerträge erzielt werden können. Die in den Emiraten erzielten
Einkünfte unterliegen in Deutschland nur dem so genannten
Progressionsvorbehalt, das heißt, die Einkünfte werden in die Bemessung
des Steuersatzes einbezogen, der auf das zu versteuernde Einkommen in
Deutschland anzuwenden ist.
Die VAE sind damit ein Idealfall für legale Steuerflucht privater
Anleger und für Gewinnverlagerungen in Steueroasen, mit denen sich
international tätige Unternehmen arm rechnen. Angeblich will Peer
Steinbrück Steuerschlupflöcher schließen und solche Gewinnverlagerungen
mit einer Unternehmensteuerreform bekämpfen. Beim
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Emiraten hätte er zeigen können, wie
ernst er es damit meint. Nun aber versanden weiter deutsche
Steuereinnahmen in Millionenhöhe in der Wüste.
Hier meine Rede zum Thema im Bundestag.
Deutschland braucht eine Bundessteuerverwaltung
März 2007 - Die Steuerhinterziehung in Deutschland ist auf einem unerträglich hohen Niveau. Damit die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mit höheren Abgaben für die Betrügerinnen und Betrüger zahlen müssen, braucht es nicht nur gute Steuergesetze - sie müssen auch effektiv durchgesetzt werden.
Das ist heute keineswegs der Fall, denn die Steuerverwaltung liegt bei den Ländern, die sich nicht genügend koordinieren - oder sogar oft ein Auge zudrücken, um Investoren nicht ins nächste Bundesland ziehen zu sehen. So entstehen Milliardenverluste für den Fiskus und öffentliche Aufgaben werden ungerecht finanziert. Deswegen setze ich mich mit Nachdruck für eine Bundessteuerverwaltung ein.
Lesen Sie zum Thema:
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
Steuerflucht eindämmen - ein Diskussionsbeitrag
Dass vor dem Finanzamt alle Bürgerinnen und Bürger gleich sind, glaubt in Deutschland kaum jemand. Weder die Steuererhebung noch die Verwendung von Steuermitteln empfinden viele Menschen als fair.
13. Februar 2005 - Der Steuer aus dem Weg zu gehen, ist ein beinahe allseits akzeptiertes Verhalten. Steuerflucht ist eine Strategie, dieses Ziel zu erreichen. So entsteht aber ein Gerechtigkeitsproblem, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat untergräbt. Ein wichtiges Ziel Grüner Steuerpolitik ist deswegen, die Steuerflucht einzudämmen und für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu sorgen. In einem Text für die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen skizzieren Uwe Teusch und ich, wie das gelingen kann. Den vollständigen Text finden Sie hier.