Podcast: "Die Bundesregierung hat zu spät gehandelt!"

21. August 2009 - Die Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses zur Rettung der Hypo Real Estate sind beendet und ein erstes Fazit kann gezogen werden. In aller Kürze erfahren Sie in meinem aktuellen Podcast, warum die Bundesregierung bei der Rettung der maroden Bank versagt hat und was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet. Klicken Sie zum Anschauen einfach auf das Bild:

Lesen Sie hier meine Zwischenbilanz.

Gastbeitrag: "Den Staat stark machen"

27. Juli 2009 - In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert Gerhard Schick Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses. "Statt einer Regierung, die sich vorrangig als Förderer und Freund der Finanzbranche sieht und dabei die Stabilität des Finanzmarkts und die Interessen der Kunden vernachlässigt, brauchen wir einen Staat, der den Willen hat, die Regeln auf den Märkten zu setzen. Dabei stellt sich nicht die Frage von "mehr" oder "weniger" Staat, sondern vor allem die der "Stärke" des Staates." 

Der vollständige Gastbeitrag zum Nachlesen.

Mythos Lehman Brothers

22. Juli 2009 - Einer der vorherrschenden Mythen in dieser Finanzkrise ist, dass die Pleite von Lehman Brothers an allem Schuld ist. Diese Version der Geschichte ist sehr angenehm, denn dann hat man einen Sündenbock und dazu noch einen, der nicht mehr im Amt ist: den ehemaligen US-Finanzminister Hank Paulson, der damals die Entscheidung traf, die Investmentbank Lehman Brothers nicht zu retten. Dieser Mythos von der Zeitenwende durch Lehman Brothers wird von der Bundesregierung, den sie tragenden Parteien und von den Aufsichtsbehörden sehr gepflegt. Auch für viele Verantwortliche in der europäischen Finanzbranche ist es angenehm, die Verantwortung in Richtung US-Regierung zu schieben. Unter anderem nährt auch die SPD mit zahlreichen Fragen im Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate diesen Mythos. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass Bundesregierung und Finanzaufsicht nichts hätten tun können zur Vermeidung oder Abfederung der Schieflage bei der HRE, weil man ja dieses unvorstellbare Ereignis nicht vorhersehen konnte.

...lesen Sie hier, wie die Bundesregierung Warnsignale überging und es versäumte zu handeln.

Entsorgung beim Steuerzahler?

1. Juli 2009 - Die Regierung habe Warnungen ignoriert und versäumt, einen Krisenstab einzurichten. Im Interview mit Spiegel Online rügt der Wirtschaftsprüfer Tillmann Hermanns Mängel bei der Prüfung der Staatsgarantien durch den Bund. Die Regierung und insbesondere ihr heutiger Staatssekretär Jörg Asmuss habe gegebenenfalls mehr als fahrlässig gehandelt. Lesen Sie die interessanten Ausführungen des Experten auf Spiegel Online.

HRE-Untersuchungsausschuss - warum?

Die Antwort von Gerhard Schick in 60 Sekunden

Das Milliarden-Desaster um die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist seit Ende April 2009 Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linkspartei durchgesetzt haben. Im Kern geht es uns Grünen darum aufzuklären, ob durch Fehlverhalten der Bundesregierung beim HRE-Krisenmanagement Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet wurden, und welche Lehren daraus für die Zukunft zu ziehen sind. Die restriktiven "Auskünfte" von Peer Steinbrück und seinem Ministerium über den Einsatz von Steuergeldern bei der HRE haben einen Untersuchungsausschuss geradezu provoziert. 

Presseschau

"Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, angesichts einer so großen Belastung der Steuerzahler die Fehlentwicklung bei der HRE zu untersuchen." (Gerhard Schick im Handelsblatt, 24.4.2009)

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