Hedgefonds: Appell zur Selbstverpflichtung reicht nicht
21. April 2007 - Ein Ergebnis des Ecofin-Treffens ist der Appell der EU-Finanzminister an die Hedgefonds, eine "verpflichtende Selbstverpflichtung" einzugehen. Das reicht bei weitem nicht, meint Dr. Gerhard Schick:
Zu einem Appell haben sie sich durchgerungen, die EU-Finanzminister: Wenn sie die Hedgefonds zu einem "verbindlichen Verhaltenskodex" auffordern, dann haben sich die Finanzminister aber mal wieder auf das maximal Unverbindliche geeinigt. Denn eine Antwort auf die Frage, wie Verhaltensvorschriften kontrolliert werden könnten, gaben die Ecofin-Minister nicht. Damit wird die EU ihrer Aufgabe nicht gerecht, für internationale Finanzmarktstabilität zu sorgen. Von Hedgefonds gehen Risiken für die Finanzmarktstabilität aus - mehr Transparenz ist also dringend geboten. Nachdem die Finanzminister über einen schwachen Appell nicht hinaus kamen, liegt der Ball nun bei der Kommission - sie muss ihr Initiativrecht nutzen, um konkrete Maßnahmen voranzubringen. Namentlich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy jedoch steht bisher im Bremserhäuschen. Er "schützt" die Branche, obwohl selbst deren eigene Vertreter mehr Transparenz und bessere Risikovorsorge für sinnvoll erachten - und obwohl die bislang in der EU diskutierten Maßnahmen nur erste Schritte sein können auf dem Weg zu höherer Finanzmarktstabilität in Bezug auf die Hedgefonds. Wirklich notwendig ist nicht nur die Offenlegung, sondern auch die Begrenzung der Risiken. Und die wird mit einer Selbstverpflichtung noch lange nicht erreicht.