Hedgefonds: EU-Finanzminister grandios gescheitert
8. Mai 2007 - Gerhard Schick kritisiert die windelweiche Abschlusserklärung der EU-Finanzminister zu Hedgefonds. Sie wollen "wachsam bleiben". Das ist natürlich bei weitem nicht genug - und weit hinter den von Bundesfinanzminister Steinbrück geschürten Erwartungen zurückgeblieben.
Die EU-Finanzministerinnen und -minister ergreifen keine gemeinsame Initiative für eine wirksame Regulierung von Hedgefonds. Dabei hatte Finanzminister Peer Steinbrück als Ratsvorsitzender noch bis zuletzt auf eine Einigung gehofft. Aber zu mehr als einer windelweichen Abschlusserklärung konnten sich seine Kolleginnen und Kollegen nicht durchringen: "Wachsam bleiben", wie es dort heißt, ist nicht genug. Dabei war noch vor zwei Wochen in Berlin bei der informellen Tagung des ECOFIN ein freiwilliger Verhaltenskodex in Aussicht gestellt worden, zu dessen Unterzeichnung die Branche bewegt werden sollte. Aber sogar hinter diese Abmachung sind die EU-Finanzministerinnen und -minister heute zurückgefallen.
Finanzminister Steinbrück versucht nun, von seinem Scheitern abzulenken und verweist auf die G8-Präsidentschaft, die ja noch bis Jahresende dauere. Dass es in diesem Gremium leichter wird, einen Regulierungsfortschritt zu erreichen, ist allerdings reines Wunschdenken. Denn zum Blockierer Großbritannien kommen dort noch die USA hinzu.
Gerät einer der großen Hedgefonds in Zahlungsschwierigkeiten, ist es sehr wahrscheinlich, dass die globalen Finanzmärkte in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch auf die Realwirtschaft hätte eine solche Entwicklung wohl verheerende Folgen: Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern könnte dann jahrzehntelange Entwicklungsarbeit zunichte gemacht werden.