Bankenaufsicht: Steinbrücks Selbstgefälligkeit fehl am Platze

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verschließt die Augen vor den Mängeln der Bankenaufsicht, um nicht selbst in die Kritik zu kommen. Die Bankenaufsicht hat die aktuelle Krise auf den Finanzmärkten viel zu spät erkannt. Politisch verantwortlich dafür ist Peer Steinbrück. Sein Ministerium ist fachlich zuständig für die deutsche Bankenaufsicht. Bei der anstehenden Reform der BaFin muss das Bundesfinanzministerium die Fach- und Rechtsaufsicht über die Behörde deutlich verbessern.

Zwar hat die Bankenaufsicht beim Krisenmanagement gut reagiert. Um jedoch zu vermeiden, dass die US-Krise auf Deutschland übergreift, hätte sie früher handeln müssen. Insbesondere bei IKB und SachsenLB hat die Bankenaufsicht offensichtlich versagt. Zur Vermeidung der Krisenfälle wäre aber eine Übersicht über die Risikopositionen der Banken nötig gewesen. Und hier liegt das Problem: Die Bankenaufsicht hatte selbst Monate nach Beginn der Krise auf den US-Hypothekenmärkten keinen Überblick über die Risikopositionen der deutschen Kreditinstitute. Sie musste die Risiken nach dem Übergreifen der Krise auf Deutschland erst abfragen. So ist wichtige Zeit ungenutzt verstrichen. Das ist ein Mangel bei der Aufsicht, den Peer Steinbrück nicht selbstgefällig übersehen darf.