Kirchturmdenken überwunden
Grüne beschließen gemeinsames Wahlprogramm für die Region
13. September 2008 - Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Programms für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Juni 2009 gehen wir Grüne mutigen Schrittes voran bei der politischen Integration der Metropolregion Rhein-Neckar. 20 Seiten umfasst das Programm, das mehr als 80 Delegierte aus 18 Kreisverbänden bei unserer ersten Regionaldelegiertenkonferenz am Samstag, 13. September, in Ludwigshafen beschlossen haben. Das Programm soll die kommunalen Wahlprogramme nicht ersetzen. Es definiert jedoch erstmals Politikbereiche, für die wir Grüne die Metropolregion als die richtige Entscheidungsebene betrachten und verknüpft sie mit konkreten Forderungen.
Die wichtigsten Forderungen unseres gemeinsamen Wahlprogramms sind:
- Gentechnik-freie Metropolregion
- 100 Prozent erneuerbare Energien in der Metropolregion Rhein-Neckar bis zum Jahr 2030
- Sofortiger Stopp beim Flächenverbrauch
- Deutliche Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region
- Regionaler Kulturleitplan
- Mindesthebesätze bei der Gewerbesteuer in integrierten Teilräumen der Region
- Regionale Bildungsgipfel für Schule und Hochschule
- Direktwahl der Verbandsversammlung und Ausschluss von amtierenden (Ober-)Bürgermeistern und -bürgermeisterinnen vom Verbandsvorsitz
- Umbenennung der Metropolregion in Rhein-Neckar-Pfalz
Die besondere Situation unserer Region mit 2,4
Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern besteht darin, dass Wirtschaft und
Gesellschaft zwar von drei Ländergrenzen "durchschnitten" werden, andererseits
gerade in solch einem dicht besiedelten Raum gesamtgesellschaftliche
Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Zukunft der
Energieversorgung, die Verkehrsentwicklung und der Klimawandel "auf engstem
Raum" verstärkt, untrennbar und länderübergreifend zutage treten. Deshalb wollen
wir, dass die Region nicht auf einen lukrativen Wirtschaftsraum reduziert wird;
dass Kirchturmdenken durch eine neue Identität unserer Region in Europa überwunden
wird; dass in der Bevölkerung ein Bewusstsein für regionale Zusammengehörigkeit
und Zusammenarbeit angesichts epochaler Veränderungsprozesse entwickelt wird.
Das Wahlprogramm mit seiner zentralen Forderung einer Direktwahl der
Verbandsversammlung ist unser Beitrag dazu. Wir weisen einen Weg aus der
föderalen Stagnation in der Metropolregion und brechen das Primat von
Wirtschaft und Verwaltung, das in die falsche Richtung führt.
Das gemeinsame Programm geht auf eine Initiative von mir zurück. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Uli Sckerl (Weinheim/Baden-Württember), mit Jochen Ruoff (Heppenheim/Hessen), Bernhard Braun (Ludwigshafen) und Wolfgang Raufelder (Mannheim) habe ich in den vergangenen Monaten einen Programmentwurf verfasst, der in den 18 Kreisverbänden beraten wurde. Auf der Regionaldelegiertenkonferenz in Ludwigshafen wurde eine Reihe Änderungsanträge zu den fünf Kapiteln Energie, Umwelt, Verkehr und Regionalentwicklung, Soziales, Wissenschaft und Bildung sowie Demokratie beraten und schließlich das Programm samt Präambel beschlossen. Die Grünen von der hessischen Bergstraße tragen das Programm mit und wollen es bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2011 verwenden.
Mit einer Personalie unterstreichen wir Grüne unseren
Anspruch, die Metropolregion politisch voranzutreiben: Die Versammlung
nominierte die Heidelbergerin Franziska Brantner für die Wahl des Europäischen
Parlaments im Juni 2009. Über drei Ländergrenzen und 18 Kreisverbände hinweg sich
auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen, ist ein deutliches Zeichen, dass wir
die Europäische (!) Metropolregion Rhein-Neckar, wie es ja korrekt heißt, ernst
nehmen. Franziska Brantner ist Politikwissenschaftlerin und spricht mehrere
Sprachen. Die 29-Jährige arbeitet bei der UN-Frauenrechtsorganisation. Eine
Bundesdelegiertenkonferenz im Januar 2009 stellt die Bundesliste der Grünen für
die Europawahl auf. Brantner ist die richtige Wahl für einen aussichtsreichen
Platz.
