HRE & HSH: Illegale Kreuzgeschäfte?
4. Februar 2010 - Zu den aktuellen Medienberichten über mögliche illegale Kreuzgeschäfte zwischen der Hypo Real Estate und der HSH Nordbank erklärt Dr. Gerhard Schick:
Die Pressemeldungen werfen Fragen einer neuen Dimension im Fall HRE
auf: Wenn die Berichte stimmen, fällt die Argumentationslinie der
Bundesregierung, wonach die HRE-Schieflage allein auf das
Zusammenbrechen der Märkte nach der Lehman-Insolvenz im September 2008
zurückzuführen ist, endgültig in sich zusammen. Denn mit den fraglichen
Kreuzgeschäften in Milliardenhöhe sollen HSH und HRE ihre Bilanzen
bereits Ende des Jahres 2007 entlastet haben. Zudem läge dann erstmals
ein klarer Fall krimineller Machenschaften im alten HRE-Management vor.
Die Berichte belegen, dass wir in Deutschland noch meilenweit von einer systematischen Aufarbeitung der Finanzkrise entfernt sind. Weitere Aufklärung ist dringend erforderlich.
Die Bundesregierung muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen:
- Sie muss klären, ob die Vorwürfe stimmen und was die Finanzaufsicht wann wusste.
- Sie muss weiterhin klären, ob die fraglichen Papiere der Kreuzgeschäfte heute Teil der geplanten Auslagerung von Wertpapieren in Höhe von 210 Milliarden Euro in die Bad Bank des SoFFin sind.
- Und wir möchten wissen, ob die Bundesregierung ihrerseits rechtlich gegen die Beteiligten vorgehen wird.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese
Fragen in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags
beantwortet.
