Die Koalitionsvereinbarung

Schon die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von 84 (!) Prüfaufträgen, die Bundesregierung wurde damit zu einer „Bundesprüfungskommission“ degradiert. Zentrale politische Streitpunkte wie die Gesundheitsreform, die Neuregelung der Gemeindefinanzen, die Kinderbetreuung und die vollmundig angekündigten Steuerreformen wurden in Regierungskommissionen, Expertenräten und Beratungsgremien verschoben. Wegen der lästigen Schuldenbremse versuchten Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen zunächst, die drohende Neuverschuldung zu verstecken - in einem Schattenhaushalt. Nur: Der Plan entpuppte sich als verfassungswidrig. Schwarz-Gelb überlegte sich was anderes: Im Koalitionsvertrag hieß es nun harmlos "Sondervermögen".

Kabinettsumbildung in Rekordzeit

Nach nur vier Wochen trat Arbeitsminister Franz-Josef Jung als ehemaliger Verteidigungsminister wegen seiner Verstrickungen in die Kundus-Affäre zurück. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg verwickelte sich in Widersprüche, in dem er zunächst den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge am 04.09.09 als „angemessen“ bezeichnete und ihn Wochen später als „unangemessen“ umdeutete. Nun muss der inzwischen eingesetzte Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz/Steuerpolitik/Bundeshaushalt 2010

Dieses Gesetz beschleunigt nur die Staatsverschuldung. Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie ist ein reines Klientelgeschenk, das den Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro belastet. Mit der Spende von 1,1 Mio. Euro durch den Baron Finck wurde die FDP zur Mövenpick-Partei. In der Steuerpolitik ertönt seit dem Amtsantritt der Bundesregierung ein vielstimmiger Kanon. Die Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis. Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag nicht möglich. Anstatt durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen die Staatseinnahmen zu verbessern, wird durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates ausgehebelt. Die Belastung der Städte und Kommunen erreicht unzumutbare Ausmaße, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen: Gebührenerhöhungen und Abbau von Sozialleistungen, Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern. Im Bundeshaushalt 2010 sind 86 Mrd. Neuverschuldung ausgewiesen, die damit eine historische Dimension erreicht. Hinzu gerechnet werden müssen die Schattenhaushalte und die Verschuldung für die Bankenrettung. Damit beträgt die reale Verschuldungssumme 130 Mrd. Euro in diesem Jahr. Vom „Liberalen Sparbuch“, mit dem sich die FDP bei jeden Haushaltsberatungen der letzten Jahre brüstete, ist keine Rede mehr. Beispiel: in der Großen Koalition gab es insgesamt 70 Regierungsmitglieder, Parlamentarische und beamtete StaatssekretärInnen. Die FDP versprach im „Sparbuch“ die Änderung dieser hohen Zahl. Ergebnis: Unter Schwarz-gelb sind es 73 geworden.

Gesundheitspolitik

Mit der nun von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Einführung von Zusatzbeiträgen von linear 8,- Euro pro Monat und Versicherten erfolgt der Einstieg in die Kopfpauschale, die von Minister Rösler und der FDP gewollt ist. Die ArbeitnehmerInnen müssen mehr bezahlen, ohne ein verbessertes Leistungsangebot in der medizinischen Versorgung zu erhalten. Die Arbeitgeber werden verschont. Schwarz-gelb setzt den Weg der Großen Koalition in die Zwei-Klassen-Medizin fort: Niedriglohn-BezieherInnen zahlen den gleichen Betrag wie Großverdiener und werden damit viel stärker belastet.

Klimaschutz/Energiepolitik

Die Bundesregierung trägt erhebliche Mitschuld am Scheitern des Kopenhagen-Gipfels. Bis zum Schluss hat sie gezögert, den armen Ländern Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Im Vorfeld torpedierte sie die Aufstockung der EU-Ziele. Die „Klima-Kanzlerin“, wenn es sie denn je war, hat die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz verspielt. Die Umweltpolitik der Koalition ist verkümmert zur Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne. Die angedrohte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sichert den Energiekonzernen weitere Milliardengewinne. Atomlobbyisten kommen in Schlüsselpositionen, z.B. im BMU, die Solarförderung soll abrupt gekappt werden. Dadurch gerät nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende in Gefahr, sondern es werden auch Chancen für Beschäftigung und Innovation in Zukunftstechnologien verspielt. In den drängendsten Umweltfragen tut sich nichts: keinerlei Initiative in der Verkehrs- und Agrarpolitik, keine Idee für eine moderne Verbraucherpolitik, kein ökologischer Impuls im Haushalt.

Bürgerrechte

Mit der deutschen Enthaltung im Europäischen Rat wurde das SWIFT-Abkommen durchgewunken, mit der Ablehnung wäre es zu verhindern gewesen. Die versprochene Bürgerrechtsoffensive wurde zum bürgerrechtlichen Sündenfall, was sich auch durch die Zustimmung zu Nacktscannern zeigt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen.

Causa Steinbach

Über Wochen zeigte sich die Handlungsunfähigkeit der Koalition durch die Zerstrittenheit zwischen Union und FDP über die Berufung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Damit ist eine Dauerkrise in den deutsch-polnischen Beziehungen entstanden.

Bleiberechtsregelung

Die Koalition hat es nicht geschafft eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete auf den Weg zu bringen. Sie hat das Thema auf die in dieser Frage zerstrittene Innenministerkonferenz abgeschoben, ohne dass bisher eine Lösung gefunden wurde.

Kinderpolitik

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt vor allem den Gut- und Höchstverdienern. Und das erhöhte Kindergeld müssen sich zum Beispiel Hartz-IV-BezieherInnen voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Erhöhung wird bei ihnen landen! Im Gegenteil: Zu viel gezahlte Beträge werden von ihnen zurückverlangt.

Bildung

Junge Menschen aus bildungsfernen Schichten bekommen nicht mehr, sondern weniger Chancen auf Entwicklung, Aufstieg und Teilhabe. Vielmehr gibt es Geschenke für die klassische Klientel von Schwarz-Gelb: Erhöhung des Kindergeldes mit hoher  Freibetragswirkung für Hochverdiener, Zukunftskonto für Bildung mit staatlichen Prämien für hohe Spareinlagen, Stipendien für leistungsstarke Studierende ohne Prüfen der Bedürftigkeit.

Gleichstellung

In den ersten 100 Tagen gibt es in Sachen Gleichstellung gar nichts bilanzieren: hier wurde schlicht überhaupt nichts gemacht.

Außen-/Verteidigungspolitik

Dass der Außenminister in den ersten Wochen seine Antrittsbesuche im Ausland absolviert, lässt sich ihm nicht vorwerfen. Allerdings sind neue Akzente kaum wahrnehmbar. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei ist die Koalition weiterhin tief zerstritten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist noch immer nicht evaluiert, im neuen Konzept gibt es viele Schatten, was durch wenig Licht bedingt ist. Zudem ist die von Schwarz-gelb zu beobachtende Vermischung von Militäreinsätzen und Entwicklungszusammenarbeit, wie es von Minister Niebel vorgetragen und Außenminister Westerwelle geduldet wird, scharf zu kritisieren.

Entwicklungszusammenarbeit

Im Wahlkampf wollte die FDP das BMZ noch abschaffen und ins Auswärtige Amt integrieren (siehe „Liberales Sparbuch“. Nach der Wahl war davon keine Rede mehr: Der bis dahin als Arbeitsmarktpolitiker und FDP-Generalsekretär bekannte Dirk Niebel wurde Minister und erklärte zur Begründung, dass nunmehr AA, BMZ und BMWi in FDP-Hand sind und damit die Grundlage für die Abschaffung des BMZ entfallen sei. Dabei ließ er bisher keinen Zweifel erkennen, dass er die Entwicklungszusammenarbeit mehr als Außenwirtschaftsförderung für die deutsche Wirtschaft versteht. Dagegen ist die Koalition in der Bekämpfung von Hunger und Armut wortbrüchig geworden, wie es im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 zu besichtigen ist. Die Ansätze erfüllen nicht die Zusagen der Vorgängerregierungen.