Antwort von Gerhard Schick auf das Thesenpapier
von Fraktionskollegin Viola von Cramon

Hilfe ja

... aber keine Hilfe für die Banken,
die Griechenland Geld gaben

18. Februar 2010 - Griechenland droht derzeit die Zahlungsunfähigkeit. Derzeit ist noch unklar, ob das Land es schaffen wird, für seine auslaufenden Kredite neues Geld zu bezahlbaren Konditionen an den Märkten aufzunehmen.

Die Ursachen der griechischen Krise sind vielfach. An erster Stelle ist die griechische Budgetpolitik zu nennen, die nicht in der Lage war, das strukturelle Primärdefizit in den Griff zu bekommen. Versuche die Ausgaben zu senken und die Einnahmen des Staates deutlich zu erhöhen sind bislang gescheitert. Der griechischen Politik ist hier vor allem vorzuwerfen, dass sie die niedrigen Zinsen nach Eintritt in den Euro nicht genutzt hat, um die strukturellen Probleme des Landes anzugehen. Griechenland hat im Jahr 2008 mit 6,2 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aller Mitgliedsstaaten aus der europäischen Gemeinschaftskasse bekommen. Auch dies hat das Land nicht dazu genutzt, seine Probleme zu lösen. Vor diesem Hintergrund kann am Versagen der griechischen Politik nicht herumgedeutelt werden.

Zu den weiteren Ursachen für die griechische Situation zählen aber auch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie strukturelle Probleme der gesamten Eurozone. Besonders die internationalen Finanzmärkte tragen einen großen Teil der Schuld, denn sie haben in dem Vertrauen darauf, dass ein Staat nicht pleite gehen kann, immer neue Kredite gegeben, obwohl die Schieflage des griechischen Haushalts schon vor der Krise offensichtlich war.  So wie wir nicht den amerikanischen Häuslebauern die alleinige Schuld an der Subprime-Krise zugewiesen haben, so dürfen wir auch diesmal nicht die Schuld allein beim Schuldner suchen, auch wenn dies begrifflich naheliegen mag. So wie in der Subprime-Krise auch die Banken verantwortlich waren, die nicht solventen Schuldnern immer mehr Kredite gegeben haben, so haben auch im griechischen Fall Märkte und Banken komplett versagt. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat der griechischen Regierung sogar dabei geholfen das Ausmaß der Verschuldung vor der EU-Kommission zu verschleiern. Nun verlassen sich die griechischen Gläubiger darauf, dass die EU Griechenland - also de facto ihnen, den Kreditgebern - hilft.  Zahlen für die Exzesse an den Märkten sollen also mal wieder allein die Steuerzahler - die griechischen und die in anderen europäischen Ländern. Man darf nun beim Umgang mit Staaten nicht den Fehler der Bankenrettung wiederholen, nämlich die Kapitalgeber zu schonen und nur die Steuerzahler zu belasten. Es muss bei den Altschulden zu einer Lastenteilung kommen, die alle miteinbezieht; auch die privaten Gläubiger.

Viele sprechen von einem moral hazard (moralisches Risiko), wenn die EU Griechenland hilft. Eine solche Hilfe wäre demnach ein Signal an andere Länder, sich stärker zu verschulden, weil im Notfall die gesamte EU einspringt. Dieses Argument ist richtig, und deshalb ist eine Analogie zur Privatinsolvenz besonders wichtig, bei der für mehrere Jahre Wohlverhalten vorgeschrieben ist: Eine Insolvenz muss für den Schuldner harte Auflagen enthalten! Die EU muss dafür sorgen, dass in Griechenland haushaltspolitisch seriös gearbeitet wird und dass Strukturreformen etwa bei der Steuerverwaltung und der Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden. Sie muss auch die Möglichkeiten für ein solches Eingreifen erhalten.

Das moral hazard Argument trifft aber auch auf die Gläubiger zu. Wenn diese ihr Geld behalten, und die Allgemeinheit dafür einsteht, ist das Signal wieder: „Ihr könnt zocken und spekulieren wie ihr wollt, im Notfall kaufen wir euch raus". Mit diesem Wissen werden die Finanzmärkte die Kreditwürdigkeit gar nicht mehr prüfen, weil die Risiken ja Andere (die Steuerzahler) tragen. Die nächste Krise wäre vorprogrammiert. Es ist daher auch mit Blick auf die Zukunft richtig, dass die Lasten zwischen Schuldner und Gläubiger aufgeteilt werden, so wie das derzeit auch bei den Schulden von Dubai verhandelt wird. Dort ist die Rede davon, dass die privaten Gläubiger aus bis zu 40 Prozent ihrer Kredite verzichten müssen. Wird ein solcher Verzicht auch bei Griechenland angewendet, heißt Hilfe für Griechenland nicht, dass die europäischen Steuerzahler bluten müssen.