Merkel-Sarkozy-Initiative: Nicht wieder nur leere Worte
9. März 2010 - Zu den jüngsten Regulierungsvorschlägen aus Berlin und Paris erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Im November 2008 stellten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy den G20-Gipfel in Washington unter den Leitsatz, dass kein Produkt, kein Land und kein Institut unreguliert bleiben solle. Fast anderthalb Jahre später ist heute bei den entscheidenden Problemprodukten noch immer nichts entschieden: Der Handel mit Derivaten wie etwa Kreditausfallversicherungen jenseits regulierter Börsenplätze ist noch immer Hunderte Milliarden Euro schwer. Und in den USA gelang es einer kleinen Anzahl von Banken zu verhindern, dass sie ihre zentrale, gewinnbringende Rolle an geregelte Börsenplätze verlieren.
Statt öffentlichkeitswirksamer Absichtserklärungen und Aufforderungen sind daher endlich konkrete Handlungen erforderlich. Der Ball liegt bei Merkel und Sarkozy. Denn die EU-Kommission hat hinsichtlich der Regulierung des Derivatemarktes mit der Mitteilung "Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen" bereits vorgelegt. Statt die Kommission zum Handeln aufzufordern und neue Prüfaufträge zu formulieren, müssen Merkel und Sarkozy die Kommissionsvorschläge aufgreifen und weiterentwickeln. Es scheint, dass die Bundesregierung mehr Regulierungsfreude vortäuscht, als sie eigentlich empfindet. Bisher sind auch von Seiten der Bundesregierung immer wieder Gründe genannt worden, warum man bei der Regulierung des Derivatehandels nicht zu weit gehen dürfe. Die Bundesregierung muss jetzt hier ihre Position klären.
