Für eine europaweite Finanztransaktionssteuer
Juni 2010 -
Der Finanzaussschuss führte am Montag, 17. Mai, eine öffentliche
Anhörung zur Finanztransaktionssteuer durch, die ich gemeinsam mit
meiner Fraktion und den beiden anderen Oppositionsparteien erwirkt
habe. Unser grüner Antrag für eine Steuer auf Umsätze mit
Finanzprodukten bietet dabei die meisten Vorteile. Sie dämpft
Spekulation, stabilisiert den Markt und belastet an der richtigen
Stelle. Gegenwärtig sind Umsätze mit Aktien und Derivaten innerhalb der
EU weitgehend steuerfrei. Diese Ausnahme ist ungerecht und verlockt zu
Handelsaktivitäten, die übermäßig häufig und schnell sowie abgekoppelt
von der Realwirtschaft durchgeführt werden. Deshalb sollen künftig
Finanztransaktionen wie andere Produkte und Dienstleistungen auch mit
einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Finanzausschuss hat nun zu den
Vorschlägen der Oppositionsfraktionen insgesamt 38 Expertinnen und
Experten bei der Sachverständigenanhörung befragt - mit eindeutigem
Ergebnis. Auch darauf aufbauend habe ich ein aktualisiertes
Argumentationspapier zur Finanztransaktionssteuer verfasst, das Sie
hier in der Kurz- und Langfassung lesen können.